Stand 27.2.2005

Das Anschreiben an die Parteien

Meine Fragen an die Parteien zur Landtagswahl NRW 2005.

Bitte beantworten Sie die Fragen so, als ob Ihre Partei bei der oben genannten Wahl die absolute Mehrheit errungen hätte und die Ziele dementsprechend auch ohne Abstriche umsetzen kann. Falls zu einzelnen Punkten bei Ihnen noch keine Willensbildung stattgefunden hat, lassen Sie diese einfach frei.
Vielen Dank, daß Sie sich diese Arbeit für die Wähler machen!
Ich freue mich auf Ihre Antworten.

1.
Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei innerhalb der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um dem Land Nordrhein-Westfalen im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Bundesländern eine gegenüber dem status quo bessere Position zu verschaffen ?

2.
Welchen Standpunkt nimmt Ihre Partei im Bereich der Kohle-Subventionen in NRW ein ?
Bitte antworten Sie, soweit es Ihnen möglich ist, konkret mit einem finanziellen und zeitlichen Rahmen, vorzugsweise über die nächsten 10 Jahre.
Es ist bekannt, daß diese Entscheidungen nicht nur auf Landesebene realisiert werden können. Bitte beantworten Sie diese Frage so, als ob Ihre Partei auf sämtlichen politischen Ebenen frei entscheiden kann.

3.
Wie steht Ihre Partei zu weiteren Tätigkeiten der Landtagsabgeordneten ?
Gemeint sind hier sämtliche Tätigkeiten, die zu einem direkten monetären oder geldwerten Vorteil für den jeweiligen Abgeordneten führen oder ihn auch nur zeitlich daran hindern, seine gesamte Schaffenskraft in den Dienst seiner Wähler zu stellen. Darunter fallen selbstredend auch sämtliche Zuwendungen, die ohne direkte Gegenleistung angenommen werden.
Gemeint sind hier natürlich auch die Positionen in Kontrollgremien landeseigener Unternehmen und Körperschaften.

Wenn Sie diese weiteren Belastungen der Landtagsabgeordneten für vertretbar halten, sieht Ihre Partei irgendwo eine Obergrenze für Positionen oder weitere Mandate und Tätigkeiten, ab der die eigentliche Arbeit des jeweiligen Abgeordneten in Mitleidenschaft gezogen werden kann ? Wo genau liegt diese Grenze für Sie ?

Wenn Ihre Partei diese weiteren Belastungen der Landtagsabgeordneten für nicht vertretbar hält, wie wollen Sie sicherstellen, daß Ihre Abgeordneten ausschließlich deren Landtagsmandat wahrnehmen.