Stand 31.7.2004
Meine Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl 2004.
Bitte beantworten Sie die Fragen so, als ob Ihre Partei bei der
oben genannten Wahl die absolute Mehrheit errungen hätte und die
Ziele dementsprechend auch ohne Abstriche umsetzen können.
Falls zu einzelnen Punkten bei Ihnen noch keine Willensbildung stattgefunden hat,
lassen Sie diese einfach frei.
Vielen Dank, daß Sie sich diese Arbeit für die Wähler machen!
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Wirtschaft
1.1. Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Punkte, mit welchen
Maßnahmen Ihre Partei gewerbliche Neuansiedlungen in Köln fördern möchte.
1.2. Will Ihre Partei die Besteuerung des Gewerbes in Köln ändern,
wenn ja, wie? Sollten Steuererleichterungen das Ziel sein, an welcher
anderen Stelle sollen diese Kosten eingespart werden?
Sollten Steuererhöhungen das Ziel sein, welchem Bereich sollen die
Mehreinnahmen zugeführt werden?
Verkehr
2. Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Verkehrsprojekte für Köln, die Ihre
Fraktion realisieren möchte.
Bebauung
3.1. Ist Ihre Partei eher für die Nutzung bestehender innerstädtischer
Brachen oder für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete im derzeitigen Außenbereich ?
3.2. Ist Ihre Partei eher für eine höhere oder niedrigere Bebauung um den Dom ?
Gebühren
4. Will Ihre Partei die städtischen Gebühren (z. B. Müll / Wasser) senken
oder heben? Wenn senken, wie soll diese Senkung finanziert werden? Wenn heben,
welchen Projekten soll das Geld zugute kommen ?
Umweltschutz
5. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich
Umwelt in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an
welcher anderen Stelle sollen die Gelder eingespart werden ?
Kinder
6. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich
Kinder in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an welcher
anderen Stelle sollen die Gelder eingespart werden ?
Kultur
7. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich Kultur
in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an welcher anderen
Stelle sollen die Gelder eingespart werden ?
Verwaltung
8.1. Sind Verwaltungsreformen Ziel Ihrer Partei ? Wenn ja, welche ?
8.2. Hält Ihre Partei die derzeitigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Köln
für zu lasch, angemessen oder zu hart ? Will Ihre Partei das ändern ?
Finanzen
9. Die Kölner Haushaltslage gilt als angespannt. Bitte nennen Sie bis zu drei
konkrete Punkte, wie Ihre Partei dies ändern möchte.
Direkte Ziele ihrer Partei
10. Bitte nennen Sie bis zu fünf konkrete Punkte, die für Ihre Partei im Bereich
der Kölner Politik höchste Priorität haben.
© Gregor Gerlach