Stand 20.6.2004

Staat, Parteien und Politiker.

Staat

Wenn Sie ein wenig im Netz suchen, werden Sie sicher den Satz 'Alle Macht geht vom Volke aus' und dessen Ursprung finden. Damit gemeint ist jeder wahlberechtigte deutsche Staatsbürger. Meines Erachtens nach nicht gemeint sind beispielsweise Kapitalgesellschaften, Verbände, Interessensvertretungen aller Art.

Wir, der Herrscher 'Das Volk' bestimmen Personen aus unserem Kreis, sogenannte Politiker, um die mehrheitlich gesellschaftlich erwarteten Ziele zu verfolgen. Der Politiker ist folglich der Vertreter der Bürger.

Entspricht das Ihrem Empfinden, wenn Sie Zeuge politischer Entscheidungen in Deutschland werden ?
Wer lange genug um Worte ringt, kann erstaunliche Bezeichnungen für unser herrschendes System finden. Nicht alle hängen direkt mit 'Demokratie' zusammen. Nach meiner Meinung hat sich eine Schicht gebildet, bei der sich einige Politiker und auch Verwalter mehr oder minder ungeniert einen Machtanspruch bewilligt haben, der ihnen so nicht zusteht.
Dies ist zwar menschlich durchaus verständlich, gesellschaftlich allerdings nicht tolerierbar. Es schafft falsche Vorbilder und verstärkt die gesellschaftlichen Spannungen.
Alle deutschen Politiker sind ausschließlich Sachwalter der Interessen des deutschen Volkes. Vielleicht halten Sie sich diese Feststellung einmal vor Augen, wenn Sie die nächsten Nachrichten vernehmen.

Was unserem Staat meines Erachtens fehlt, sind Kontrollmöglichkeiten über die Politiker.
Irgendwie scheint mir dieser Bereich ein wenig zu kurz gekommen zu sein bei unseren Gesetzgebern, obwohl ansonsten in Deutschland an Gesetzen nun wirklich kein Mangel herrscht.
Ich hätte hier für den Anfang ein paar Vorschläge zu machen :

Einführung der Wahlpflicht

Es ist für den Bürger sowohl Ehre als auch Pflicht, an einer Wahl teilzunehmen.
An dieser Stelle sollte man einfach der Opfer gedenken, die unsere Vorfahren für dieses Recht gebracht haben. Selbst wenn meiner Meinung nach manche unserer Politiker einiges tun, um Wahlen unattraktiv zu machen, darf die Gesellschaft dies nicht hinnehmen.
Wahlen sind ein Grundpfeiler unseres Staates und müssen nicht nur verteidigt, sondern in ihrer Wirksamkeit wesentlich weiter ausgebaut werden.
Bislang fehlt dem Wähler meines Erachtens ein Element, das umgehend eingebracht werden muß: Der Unzufriedenheitsfaktor mit den derzeitigen Zuständen. Die ungültige Stimme. Mein Vorschlag:
- Eine Wahl ist ungültig, wenn mehr als 30 Prozent aller Stimmen ungültig sind.
  Es findet eine Neuwahl innerhalb von 4 Wochen statt. Es ist an den Parteien, durch ihre jeweiligen Aussagen zu den aktuellen Themen eine handlungsfähige Mehrheit zu finden.
- Innerhalb einer solchen Periode können keine politschen Entscheidungen getroffen werden.
Keine Verschuldung durch die öffentliche Hand.

Es tut mir wirklich leid, Politiker, aber ich glaube nicht, daß das in der Geschichte jemals funktioniert hat. Es führt höchstens zu veritablen Krisen oder Schlimmerem.
Immerhin, ich achte es als wirklich großen Fortschritt, daß das geliehene Geld hier nicht mehr für Kriege ausgegeben wird. Dennoch ist auch die derzeitige Lösung nicht wirklich gut.

Ich halte es für schlicht unseriös, mich als Gesellschaftmitglied an Krediten zu beteiligen, ohne mich vorher wirklich ausdrücklich zu fragen.
Nun ist es passiert und da hängt jetzt, so wie ich es sehe, eine ganze Menge Geld in der Luft, für das wohl die Gesellschaft / der Staat werden geradestehen müssen. Dies mag einer der Gründe sein, warum viele Deutsche eher über Aus- als Einstieg nachdenken. Je eher damit Schluß ist, desto besser.

Es muß meines Erachtens neben der Durchsetzung der Menschenrechte und dem Umweltschutz ein hohes Staatsziel sein, die Verschuldung abzubauen. Aktuelle Haushalte dürfen keine wie immer genannten Schulden mehr ausweisen.

Seit ich denken kann, sprechen die meisten Politiker davon, der Staatsverschuldung den Kampf anzusagen, wenn der Wähler ihnen die Legitimation dazu erteilt. Viele haben diese Legitimation erhalten.
Betrachten Sie doch einmal eine langfristige Statistik unserer Staatsverschuldung. In wie vielen Jahren ist sie gestiegen, in wie vielen Jahren ist sie gefallen ?

Restrukturierung des Staates

Es handelt sich hierbei um einen für mich als in der 'freien' Wirtschaft Angestellen recht vertrauten Vorgang. Tut auch gar nicht weh, meistens jedenfalls.
Wenn ich Deutschland innerhalb Europas sehe, erkenne ich unsere Zukunft. Dort liegen die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarn stellen müssen. Da ist Kleinstaatlerei im Inneren nicht wirklich hilfreich.
Wir erlauben es nach meinem Dafürhalten vielen unserer Politiker seit Jahrzehnten tatsächlich, sich gegenseitig mit Possenspielen zu blockieren auf Bühnen, die als unschließbar gelten. Warum eigentlich ? Um so viele bezahlte und versorgte Politiker wie möglich auf einem Quadratkilometer Bundesland zu haben ?

Sollte eine der bekannten Beratungsagenturen unser Staatssystem wirklich so durchleuchten, wie sie es bei anderen namhaften Firmen tun, hätten wir wahrscheinlich blitzartig eine kleinere, aber natürlich viel schlagkräftigere Politiker - Mannschaft.
Doch, wirklich, glauben Sie mir ruhig, ich habe das selbst bereits mehrfach miterleben dürfen. Es gibt nichts, was nicht doch noch ein wenig schlanker ginge. Die einzigen, die sich meiner Meinung nach vielleicht für unverzichtbar halten, sind manche der Politiker und Verwalter selbst.

Wenn es eines unserer Probleme bleiben soll, daß weiter jedes Bundesland versuchen kann, ein eigenes Süppchen zu kochen, werden wir die wirklichen Herausforderungen aus den Augen verlieren.

Ich vertraue hier auch auf unsere Wissenschaftler, die sicher mit einem schlanken und dennoch tragfähigen Staatsmodell aufwarten könnten, wenn man sie nur mal machen ließe. Vorbedingung ist natürlich, daß gerade die Politik auf diesen Prozeß so wenig Einfluß wie nur möglich haben darf. Am Ende sollte ein Staat wie unserer mit maximal einem Drittel der jetzt in Amt und Versorgung stehenden Politiker auskommen.

Ach ja, wenn die oben erwähnten unabhängigen Wissenschaftler mit dem Staatsmodell fertig sind, können sie direkt mit einem Steuermodell weitermachen. Hier besteht meiner Meinung nach dringendster Handlungsbedarf. Durch in meinen Augen jahrzehntelange Klientelwirtschaft vieler Politiker fast aller Parteien sind die Verhedderungen an dieser Stelle besonders gewaltig.
Bitte, liebe Politiker, versucht nicht, mir zu erklären, wieso Kleinlastwagen manchmal doch keine Kleinlastwagen sind oder warum der öffentliche Personennahverkehr, die Bahn und Taxen verschiedene Umsatzsteuersätze haben sollen. Es hat keinen Sinn, Ihr versteht Eure Kopfgeburten ja zu großen Teilen selbst nicht mehr.
Da es an dieser Stelle nichts mehr gibt, worauf man aufbauen könnte, fangen wir am besten noch einmal ganz von vorn an.
Wir brauchen ein Steuersystem, das auch für Uneingeweihte einfach durchschaubar ist. Wenn der Staat zu recht Geld von seinen Bürgern und Unternehmen verlangt, um das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten, haben der Bürger und Unternehmen doch wohl ein Anrecht auf einfache und verständliche Regeln ? Ist wirklich jemand außer vielleicht einigen Politikern anderer Meinung ?

Kriterien zur Beurteilung der gesellschaftlichen Lage.

Niemand läßt meiner Meinung nach wirklich gerne seine Leistung von anderen beurteilen, viele unserer Politiker bilden da keine Ausnahme. Richtig verzwickt wird die Situation dadurch, daß einige Politiker denken, sie seien in der Lage, sich selbst zu kontrollieren. Und nicht nur das, ich glaube, sie verbreiten diesen Irrglauben in der Hoffnung, daß ihnen tatsächlich jemand glaubt. Wie putzig.

Ich fordere von jeder Regierung jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht mit den Eckwerten Staatsquote, also die gesamte (!) prozentuale Steuerbelastung eines durchschnittlich verdienenden Bürgers, dessen real verfügbares (!) sowie das Jahreseinkommen inklusive sämtlicher (!) Sozialbeiträge sowie seine genaue Verschuldung durch die bisherige Tatkraft der Politik auf sämtlichen Ebenen.
Die Darstellung muß für jede Zahl einen Zeitraum von 10 Jahren zeigen. Und dann haben die jeweils regierenden und nichtregierenden Politiker Zeit, sich zu ihren Plänen für das nächste Jahr zu äußern. Bitte als klare Aussagen zu den zuvor bekanntgegebenen Werten.

Volksentscheide auf allen Ebenen.

Wissen Sie, warum alle Macht von Ihnen ausgeht, Sie aber bei allen interessanten Entscheidungen wie der Einführung des Euro, genetisch veränderter Lebensmitteln, Sterbehilfe oder dem Bau einer Umgehungsstraße selten direkt gefragt werden ?
Ich denke, viele Politiker wollen uns glauben machen, Sie und ich hätten ohnehin nichts dazu zu sagen. Nun, ich treffe täglich Menschen, die durchaus zu diesen Themen sinnvolle Beiträge leisten können, aber leider nie gefragt werden. Meines Erachtens liegt der wirkliche Grund wohl eher darin, daß einige Politiker dann tatsächlich das tun müßten, was das Volk will, und nicht was sie selbst möchten.
Mich als Herrscher interessiert es recht wenig, was mancher Politiker oder dessen eventuell angeschlossenen Interessensvertreter für persönliche Ziele haben. Er soll schlicht die Interessen der Mehrheit innerhalb seiner Partei vertreten. Je mehr Anhaltspunkte man ihm dazu an die Hand gibt, um so einfacher wird es für ihn.

Ja, ich glaube, ein paar Politiker werden diese Maßnahmen nicht lieben. Da haben sie meiner Meinung nach jahrzehntelang hingebungsvoll ihre eigene Macht, Pracht und Versorgung ausgestaltet, und dann so ein Blödsinn ?

Liebe Politiker, jetzt sind wir wieder am Anfang angekommen, bei dem Machtanspruch, von dem ich vermute, daß ihn einige wenige von Euch versehentlich für den eigenen halten. Denn es ist nach wie vor der des Volkes. Gebt ihn uns zurück, erstens gehört er Euch meiner Meinung nach nicht und zweitens könnt Ihr ihn ohnehin nicht auf ewig behalten. So etwas haben in der Menschheitsgeschichte schon ganz andere Kaliber versucht und sind gescheitert.

Fragen Sie die jeweiligen Parteienvertreter doch einmal, ob deren Partei sich verpflichten würde, nach der Wahl dafür einzutreten, die Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. Verlangen Sie als Antwort ausschließlich die Worte Ja oder Nein.
Ich bin mir sicher, daß diese Antworten Ihnen eine fundiertere Differenzierung erlauben werden als viele von Parteien vor Wahlen freiwillig gemachten Aussagen.

Parteien

Ich glaube, Parteien sind nicht das, wofür viele Mitbürger sie leider fälschlicherweise immer wieder halten, nämlich Interessensvertretungen in eigener Sache. Sie sollten Interessensvertretungen in unserer Sache sein.
Falls der Eindruck in der Öffentlichkeit ein anderer sein könnte, ist dies ein Problem, dem sich die Parteien zu allererst annehmen sollten. Ohne Rückhalt in der Bevölkerung kann keine Partei meines Erachtens den Anspruch erheben, eben diese auch wirklich vertreten zu können.

Eine ideale Partei lebt ausschließlich von ihren Mitgliedern, und zwar allen Mitgliedern. Diese bereiten die gesellschaftlich relevanten Themen auf, um dann Gesetzesvorschläge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei anzubieten. Das heißt, die Partei bietet für ein politisches Thema mehrere von der Basis erarbeitete Lösungsansätze an. Darüber stimmen die Mitglieder in Gesamtheit ab und der mehrheitlich befürwortetete Entwurf wird von den Parteivertretern in den jeweiligen Gremien vorgelegt und vertreten.

Mein Empfinden ist, daß die heutige Parteienlandschaft es den Bürgern nicht leicht macht, sich zu engagieren. Da könnte ja jeder kommen und etwas beitragen wollen. Und die oberen Parteifunktionäre würden wahrscheinlich nur in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Jawohl, genau so soll es sein. Die Entscheidungsfreiheit haben sich meiner Meinung nach einige Politiker einfach genommen. Sie gehört ihnen nicht, sie gehört der Gesamtheit der Parteimitglieder.

Manche Politiker werden an dieser Lösung wohl wenig Gefallen finden. Und so haben sie in meinen Augen viele Parteien klamm und heimlich zu dem gemacht, was sie heute sind. Auch da hätte ich einen Verbesserungsvorschlag:

Parteienfinanzierung.

Parteien werden ausschließlich vom Staat finanziert. Zuwendungen Dritter (auch von Parteimitgliedern) aller Art sind für den Annehmenden mit Haftstrafen und für den Gebenden mit empfindlichen Geldstrafen zu belegen. Für beide gilt der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts für mindestens 5 Jahre.

Die Zuwendungen des Staates an die Parteien werden folgendermaßen verteilt :
- Jede vom Staat anerkannte Partei erhält eine jährliche Ausschüttung. Diese ist für alle Parteien ab einer gewissen Größe gleich.
- Des weiteren erhält jede Partei eine jährliche Ausschüttung, die sich ausschließlich an der Anzahl ihrer Mitglieder mißt, also ein Festbetrag pro Jahr und Mitglied
- Es ist Parteien nicht erlaubt, Firmen, Stiftungen oder Ähnliches zu besitzen oder zu betreiben. Bei Mißachtung erfolgt eine Reduzierung der staatlichen Zuwendungen für das laufende Jahr um 50 %.

Meine Meinung an dieser Stelle ist, Parteien brauchen nicht wirklich viel Geld, sie brauchen Mitglieder, die sie tragen und damit Einfluß auf die Dinge erlangen, die ihr Leben bestimmen. Dementsprechend ist es in meinen Augen unlauter von einer Partei, Geld von ihrem Mitgliedern zu verlangen. Wer der Parteikasse viel Geld zur Verfügung stellen kann, muß deshalb nicht zwingend ein besseres Mitglied sein, daß unter Umständen mehr Einfluß ausüben könnte.

Was eine Partei allerdings von ihrem Mitgliedern fordern kann und auch soll, sind unentgeltliche Leistungen im Sinne der Partei. Dies geht von verwaltenden Tätigkeiten über die Suche nach politischen Lösungsmöglichkeiten bis hin zum Kleben von Plakaten. Es müssen ja nicht so viele sein wie bisher, dafür dürften sie allerdings auch wirkliche Aussagen wie: 'Wir werden die Mehrwertsteuer um x % anheben, damit wir die Beiträge zur Rentenversicherung um y % senken können' enthalten.
Einen Bürger muß die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu können, durchaus zwei bis drei Wochenstunden wert sein. Wenn das nicht der Fall ist, hat es die Partei schlicht versäumt, ihn über den Nutzen dieser Arbeit auch für ihn selbst aufzuklären.

Was das Mitglied von seiner Partei fordern kann und auch sollte, ist, an allen politischen Entscheidungen mitwirken zu dürfen. Und das diese Entscheidungen von den jeweiligen Oberpolitikern exakt wie möglich umgesetzt werden.

Fragen Sie doch einmal bei den Parteien an, ob diese bereit sind, ihre Mitglieder durch Befragung an allen (!) relevanten Entscheidungen mitwirken zu lassen ? Bestehen Sie auf eine Antwort mit maximal vier Buchstaben, also Ja oder Nein.

Politiker

Es ist nicht so, daß ich Politiker nicht leiden kann.
Ich glaube, die allermeisten sind wirklich aufrechte Menschen, die mehr für unser Gemeinwesen tun als die politisch nicht engagierten Bürger. Diese vielen Politiker auf allen Ebenen werden kaum wahrgenommen, dabei sind sie es, die unangenehmen Arbeiten machen und von uns, den Bürgern, für die Allüren einiger weniger ihrer Oberpolitiker angepflaumt werden.
Das Bild in der Öffentlichkeit wird in meinen Augen leider bestimmt von diesen Wenigen, die sich an unserer, nämlich der Macht des Volkes, besäuselt haben und sie in diesem Zustand für ihre eigene halten.

In jedem Fall ist meines Erachtens ein moralisches Problem entstanden, da sich immer wieder ein paar Politiker nicht an die Gesetze halten, die sie selbst mit geschaffen haben. Ich glaube ebenso, daß es nicht hilfreich ist, wenn gleichzeitig einige Gesetze fehlen oder nicht immer angewandt werden, um diese Politiker für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dieses Vorgehen erschließt sich einem Bürger, bei dem beispielsweise die Steuergesetzgebung sowohl schnell als auch mit entsprechender Durchsetzungsfähigkeit angewandt wird, in meinen Augen nicht. Das wiederum führt dazu, daß Moral ein immer niedrigeres Gut wird. Die Konsequenzen dieser Entwicklung treffen uns alle.

Politiker haben meiner Meinung eine Vorbildfunktion und sollten sich dessen sehr wohl bewußt sein. Dementsprechend muß ein Politiker wissen, daß bei ihm strengere Maßstäbe gelten als bei einem normalen Bürger. Ich meine damit nicht mehr oder minder belanglose Dinge im privaten Bereich, wohl aber alles, was mit dem Amt verbunden ist.
Im Moment gibt es an dieser Stelle meines Erachtens noch haarsträubende Defizite, die bereits großen Schaden im Gemeinwesen angerichtet haben und umgehend korrigiert werden müssen.
Zu deren Abbau hier einige Vorschläge:

Bezahlung.

Die meisten Politiker arbeiten hart und viel. Es gibt also keinen Grund, ihnen eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Im Moment halte ich folgendes beispielsweise für einen normalen Bundestagsabgeordneten für angemessen:
- Eine Vergütung, die dem Zehnfachen des deutschen Brutto-Durchschnittslohnes entspricht. Dieses Gehalt ist voll zu versteuern, der Abgeordnete wird automatisch Mitglied der Krankenkasse und Rentenversicherung, in der die Mehrzahl aller deutschen Bürger ebenfalls Mitglied sind.
- Der Staat stellt dem Abgeordneten eine Schreibkraft und sorgt im Bedarfsfall auch für den Schutz seiner Person.
- Es wird eine jährliche Anpassung des Gehalts vorgenommen. Sie richtet sich nach dem neu ermittelten zehnfachen Brutto-Durchschnittslohn.
- Weitere Einkünfte während der Amtszeit (außer bereits bestehenden Einkünften aus Kapitalerträgen und Vermietungen oder Erbfällen) sind nicht erlaubt und führen zum umgehenden Amtsverlust sowie der Aberkennung der aktiven und passiven Wahlrechte für 5 Jahre.
- Weiterreichende Ansprüche, gleich welcher Art, existieren nicht.
Verpflichtungen.

Eigentlich ist das Vorhandensein dieses Bereichs eine Blamage in sich selbst, denn jeder Politiker, der sein Geld vom Staat erhält, sollte ausschließlich diesem und denen, die ihn auf diesen Platz gehoben haben sowie seinem Gewissen verpflichtet sein.
Leider sieht unsere Wirklichkeit in meinen Augen etwas anders aus, deshalb muß ich hier explizit auf Selbstverständlichkeiten hinweisen.
- Jeder Politiker ist seinem Gewissen verpflichtet. Sollte sich eine Diskrepanz zwischen seiner ehrlichen eigenen Meinung und der, die er für die Partei vertreten soll, ergeben, muß er dies vor der Parteibasis darlegen. Diese muß dann über eine Lösung befinden.
- Vom Staat bezahlte Politiker dürfen keine weiteren Ämter oder Positionen bekleiden.
- Kein Politiker darf mehr als ein Amt oder eine Funktion neben seiner Parteifunktion übernehmen.
  Es ist einfach unmenschlich, unsere Vertreter mit gleichzeitig mehreren Kontrollfunktion wie Aufsichtsratsplätzen oder ähnlichen zu überfrachten. Es hindert sie nur daran, ihrer wirklichen Arbeit nachzukommen.
- Vom Staat bezahlte Politiker müssen ihre Einkommensverhältnisse für jedermann offenlegen. Dies gilt für eine Zeitspanne von zwei Jahren vor dem Amtsantritt bis fünf Jahre nach Amtsende.
- Gesetzesverstöße von Politikern sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion strenger zu ahnden als bei normalen Bürgern.
  Im Falle einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft verliert der Politiker sofort sein Mandat. Die Bezahlung endet ebenfalls unmittelbar.

Fragen Sie doch mal spaßeshalber bei einem MdB an, ob dieser sich vorstellen kann, zu den oben genannten Konditionen zu arbeiten ? Bestehen Sie auf einem Ja oder Nein als Antwort.
Falls die Antwort ja lauten sollte, bitten Sie ihn einfach, diese Umstellung der Versorgung umgehend in Gang zu setzen und Sie bitte weiter über die Fortschritte auf dem laufenden zu halten.
Falls die Antwort nein lauten sollte, fragen Sie sich, warum das so ist. Und ob Sie das wirklich wollen ?