Stand 20.6.2004
Gesellschaft und Wirtschaft.
Viele deutsche Mitbürger sind verdrossen. Das ist kein Wunder. In meinen Augen gibt es keine Gesellschaft mehr, es gibt nur noch
Interessensgruppen, die sich mißtrauisch beäugen und deren höchstes Ziel es zu sein scheint, soviel wie
möglich vom Kuchen zu erlangen, solange es ihn noch gibt.
Die, die den Kuchen machen, werden meiner Meinung nach systematisch ausgepresst, geängstigt und ihrer Zukunft beraubt. Daneben
wird ihnen vorgeworfen, sich in einer sozialen Hängematte zu räkeln, zu wenig zu sparen, zu wenig zu kaufen und
zuwenig neue Deutsche zu machen. Außerdem
wird ihnen täglich vor Augen geführt, daß man augenscheinlich nur unmoralisch genug sein muß, um es besser zu haben.
Das Motto scheint zu lauten :'Bestehlen Sie die Gesellschaft, solange es noch etwas zu holen gibt!'.
Wundert es in diesem Umfeld irgend jemand, daß die Zukunft von vielen Mitbürgern eher düster gesehen wird ?
Muß es so sein ? Nein.
Ich habe auch zu diesen Themen Vorschläge zu machen. An dieser Stelle ist allerdings Vorsicht angebracht,
die Umsetzung nur einiger dieser Vorschläge (je nach Interessenslage der jeweiligen Interessensgruppe) wird die
Situation eher verschlimmern. Es gilt also nur ein klares 'Alles oder nichts !'.
Deutschland ist nach wie vor ein starkes und reiches Land. Es ist an dieser Zeit, sich dieser Stärke und dieses
Reichtums wieder bewußt zu werden und sie zu nutzen.
Gesellschaft
Jede Gesellschaft benötigt ein stabiles Wertesystem, um bestehen zu können. Daneben sind Vorbilder durchaus
wünschenswert. Fragen Sie doch einmal einen jungen Menschen, welcher Deutsche sein Vorbild ist. Neben einem
verblüfften Gesicht werden Sie als Antwort wahrscheinlich den Namen eines Sportlers genannt bekommen.
Lebt dieser Sportler in Deutschland, zahlt er hier Steuern und trägt damit nach seinen Möglichkeiten zum Erhalt
unserer Gesellschaft bei ?
Wenn dem nicht so ist, wieso ist er dann ein Vorbild ? Die Antwort ist einfach, unsere gesellschaftlichen
Wertemaßstäbe hängen meines Erachtens bedenklich schief.
Moral
Damit wir wirklich wissen, worüber wir reden, sollten wir zunächst einmal den Brockhaus befragen, denn leider
wird derzeit das Wort 'Moral' meist von denen im Munde geführt, die keinen Funken davon besitzen.
Ich erinnere mich beispielsweise einer Zeit der 'geistig-moralischen Wende' hier in Deutschland.
Überprüfen Sie doch einmal, ob
sich die Position Deutschlands seit dem im internationalen Korruptionsindex verändert hat ?
Moral = Verhaltens- und Einstellungsnormen, die unter dem Einfluß einer Kultur in einer Gruppe oder Gesellschaft
über längere Zeit hinweg offiziell und von der Mehrheit als verbindlich angesehen werden.
Aha ! Da drängen sich direkt ein paar Fragen auf.
Wird es wirklich von der Mehrheit der Deutschen als verbindlich
angesehen, daß manche Politiker oder Verwalter nachweislich (beispielsweise durch den Bundesrechnungshof) Millionen
öffentlicher Gelder versaubeuteln können und dafür nicht wirklich
zur Rechenschaft gezogen werden ?
Ich persönlich glaube das nicht. Ich glaube vielmehr, daß es eine starke Interessengruppe gibt, die uns weißmachen will,
daß man ohnehin nichts dagegen tun kann, es einfach nur menschlich ist und man sich damit abfinden muß.
Oh doch, man kann etwas tun. Aber man muß es wollen ! Und das scheinen einige unserer Gesetzgeber und -anwender
vielleicht lieber nicht zu wollen. Ich halte das für schieren Eigennutz. Beendet ihn !
Für den interessierten Leser hier einige Fallbeispiele.
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Aufgrund eines Ehrenworts sieht sich einer unserer ehemaligen Bundeskanzler nicht in der Lage, die
genauen Umstände eines von ihm zu Amtszeiten begangenen Rechtsbruchs, der in direktem Zusammenhang mit seiner
Arbeit stand, aufzudecken.
Finden Sie einmal spaßeshalber heraus, welches öffentliche Gericht sich seiner mit welchem Resultat angenommen hat.
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Einer unserer ehemaligen, nach starkem Recht und Ordnung rufender Innenminister, hat unter obskuren
Umständen ein bißchen Geld gefunden und dies unter Umgehung der geltenden Gesetze für seine Partei verwertet.
Finden Sie einmal spaßeshalber heraus, welches öffentliche Gericht sich seiner mit welchem Resultat angenommen hat.
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Ein paar Volksvertreter in Berlin versenken ein paar Milliarden Steuergelder, weil sie das Bankgeschäft
als ihre eigentliche Aufgabe entdecken.
Finden Sie einmal spaßeshalber heraus, welches öffentliche Gericht sich ihrer mit welchem Resultat angenommen hat.
Wirklich schlimm ist, daß eine annährend vollständige Liste wahrscheinlich nicht auf einer Tapetenrolle Platz hätte.
Unter diesen Umständen ist es schwierig, einem Maurer zu erklären, daß es ein Verbrechen ist, wenn er bei dem
Freund eines Freundes ohne Rechnung (incl. MwSt.) ein wenig rummauert.
Denn genau das ist es. Er betrügt seine eigene Gesellschaft.
Er hat nur keine Interessensvertreter. Das kann ihn aus meiner Sicht wesentlich anfälliger für die volle Härte, die deutsche
Gesetze durchaus besitzen können, machen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß Deutschland zeitweise berühmt war wegen einer
effizienten und unbestechlichen Bürokratie. Ehrlichkeit, Fleiß und Pünktlichkeit waren ebenfalls einmal deutsche Tugenden.
Genau dort möchte ich auch wieder hin. Und gehe auf diesem Weg gerne mit voran.
Es kommen auch bereits jetzt viele Landsleute mit. Ihnen gilt mein Gruß an dieser Stelle.
Leistungsträger
Deutschland hat viele Leistungsträger. Es sind allerdings selten die, die dieses Wort im Munde führen oder sich
selbst für einen solchen halten.
Einer unseren wirklichen Leistungsträger ist die Frau, die morgens aufsteht und für einen Hungerlohn beispielsweise in einem
Drogeriemarkt schuftet, während sie von Kunden angepflaumt und von Chefs gedemütigt wird.
Oder der Polizist, der wirklich viel von den Schattenseiten unserer Gesellschaft weiß und trotzdem die Hoffnung
noch nicht aufgegeben hat.
Oder der Mechaniker, der für eine Firma arbeitet, die für eine Firma arbeitet, welche die Firma bedient, für die
sein Vater in gesicherter Anstellung als Mechaniker gearbeitet hat. Zumindest bis zur Frühpensionierung.
Oder der 45jährige Akademiker, der seit zwei Jahren rumsitzt und ohne Ermüdung Bewerbungen schreibt.
Und bereits mehrfach von 60jährigen Managern oder Firmenchefs dankend abgelehnt wurde. Es ist wirklich nicht, weil er
der Aufgabe nicht gewachsen wäre, er ist einfach zu alt.
Falls jemand das Dreissigfache des deutschen Durchschnittslohns verdient und 14 Stunden täglich arbeitet, halte ich das
übrigens für eine recht schlappe Leistung gepaart mit erheblicher Selbstüberschätzung.
Arbeit
Stellen Sie sich einmal ganz dumm, vergessen Sie alles, was Sie in den letzten Monaten zu diesem Thema gehört
haben und blicken Sie auf Deutschland und das, was man hier Arbeitsmarkt nennt. Was sehen
Sie ?
Ich sehe ein Volk, daß grob in drei Gruppen unterteilt ist, Arbeiter, Verwalter und die, die nicht
mehr mitspielen dürfen. Die letzten beiden Gruppen werden von der ersten finanziert, der Staat verteilt die in der ersten Gruppe
erwirtschafteten Gelder. Werfen wir einen näheren Blick auf diese drei Gruppen.
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Arbeiter
Gemeint sind hier die Menschen und Firmen, die Werte schaffen,
die andere Menschen freiwillig mit Geld zu bezahlen bereit sind.
Sie sind im Moment in einer ziemlichen
Zwickmühle, denn sie stehen in einem scharfen Wettbewerb. Jeden Tag werden neue Einsparpotentiale entdeckt und gleichzeitig
die Produktivität erhöht. So werden ebenfalls täglich 'nicht mehr benötigte' Arbeiter aussortiert und in die Gruppe derer,
die nicht mehr mitspielen dürfen, überführt.
Die verbleibenden Arbeiter selbst profitieren von dieser Entwicklung
keinesfalls, im Gegenteil. Sie müssen nun nicht nur die Arbeit der derer, die nicht mehr mitspielen dürfen, mitmachen.
Nein, sie müssen auch gleichzeitig das Geld, daß die neuen, die nicht mehr mitspielen dürfen, bekommen, auch noch
dazuverdienen. Denn außer ihnen gibt es keinen, der es tut.
Mal im Ernst, glaubt jemand, daß die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wirklich immer schön ist ?
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Verwalter
Der Verwalter ist ebenfalls ein sehr wichtiger Teil unserer Gesellschaft, er schafft und unterhält die Funktionen, die die
Gesellschaft ausmachen. Wie bespielsweise die Polizei oder Feuerwehr, auf die wohl kaum jemand ernsthaft verzichten
möchte.
Der Verwalter wird bezahlt von den Abgaben der Arbeiter. Diese erhalten dafür die staatlichen Leistungen.
Das Arbeiten an dieser Stelle ist scheinbar in weiten Teilen erquicklicher als bei den Arbeitern. Es gibt zwar auch dort eine
Menge Ärger und Druck, aber die Rahmenbedingungen wie Kündigungswahrscheinlichkeit und Altersversorgung erscheinen mir eher
günstiger als bei den Arbeitern.
Insgesamt ist das Arbeiten als Verwalter wohl nicht so schlecht und auch dementsprechendes Ziel vieler Arbeitssuchender.
Hinzu kommt in meinen Augen eine interessante Symbiose, manche Politiker glauben, die Verwalter herumschubsen zu dürfen,
dafür versorgen sie große Teile des gehobenen Bereichs recht gut.
Das klappt auch alles wirklich schön, schießt allerdings nach meinem Dafürhalten bereits seit längeren über die Grenzen der
Finanzierbarkeit oder gar Sinnträchtigkeit weit hinaus.
Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden. Gerade heute habe ich im Radio gehört, daß eine Beratungsgesellschaft
herausgefunden hat, daß das bereits schlanke Unternehmen DaimlerChrysler weltweit noch weitere 10.000 Arbeiter zu denen, die
nicht mehr mitspielen dürfen, hinzugesellen könnte, ohne an Leistungsfähigkeit zu verlieren.
Liebe Mitwähler, laßt uns diese Beratungsgesellschaft mit dem Auftrag der Kostensenkung unter Beibehaltung oder Verbesserung
der derzeit herrschenden Standards bitte einmal zu unseren Verwaltern schicken.
Ja, ja, ich weiß, sie soll auch schon mal dort gewesen sein. Erfolgte die Beauftragung damals durch Politiker ?
Dann könnte die dem Auftrag zugrundeliegende Zielsetzung vielleicht noch etwas verfeinert werden, oder ?
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Die, die nicht mehr mitspielen dürfen
Unsere Gesellschaft erlaubt sich, neben regulären Ruheständlern eine immer größere Gruppe Mitbürger schlicht nicht mehr
mitspielen zu lassen. Viele dieser Mitbürger beziehen zwar Leistungen wie Frührente, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe,
akzeptieren
aber damit, dem Arbeitsleben fernzubleiben. Ich gehe davon aus, die Finanzierung erfolgt sowohl aus den von den Arbeitern unterhaltenen
Sozialsystemen sowie, da diese sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit bewegen, aus dem ebenfalls von den Arbeitern
erwirtschafteten Steuereinnahmen.
Es ist in meinen Augen absolut entwürdigend, von der Gesellschaft in dieser Weise aussortiert zu werden. Ich persönlich bin der
Ansicht, daß eine zivilisierte Gesellschaft einem Mitglied nichts Schlimmeres antun kann. Außer Freiheitsentzug natürlich.
Der weitaus größte Teil der
dieser Gruppe Zugehörigen würde liebend gerne zu einer der beiden oberen Gruppen gehören und Leistungen für die
Gesellschaft erbringen. Da die Gesellschaft dies allerdings im Moment meiner Meinung nach nicht will, flüchten viele von ihnen
in ein Schattensystem. Dort finden sie die
Möglichkeit, ihre monetären Verhältnisse mehr oder weniger zu verbessern. Daneben hilft es ihnen, Leistungen zu erbringen,
die ihre Selbstachtung steigen lassen.
Daß sie damit ihre eigene Gesellschaft schädigen, wird billigend in Kauf genommen. Denn die Gesellschaft hat
diesen Mitbürgern ja eine klare Nachricht zukommen lassen, sie läßt sie nicht mehr mitspielen.
Dies führt zu der paradoxen Situation, daß die Gesellschaft enorme Mittel aufbringt, um die nicht mehr Mitspielenden
zu versorgen und dadurch auf der anderen Seite immer weniger Geld hat, öffentliche Güter (wie beispielsweise Schulen)
angemessen zu pflegen oder der gesamten Gesellschaft dienende Tätigkeiten (wie beispielsweise
Kinderhorte, Überwachung und Erhaltung von Spielplätzen etc.) anzubieten.
Auch hier hätte ich einen Vorschlag zu machen. Jeder, der von der Gesellschaft Leistungen erhält, muß auch im
Rahmen seiner Möglichkeiten Leistungen für die Gesellschaft erbringen.
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Die Schwächsten der Schwachen, die zu keiner Tätigkeit in der Lage sind, werden natürlich ebenfalls von der
Gesellschaft versorgt. Nicht mit Geld, sondern ausschließlich mit Sachleistungen.
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Wer derzeit Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezieht, stellt seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur
Verfügung. Es gibt viele Tätigkeiten, an denen es unserer Gesellschaft derzeit mangelt, da sie nicht
gleichzeitig sowohl die, die nicht mehr mitspielen dürfen und diese Tätigkeiten bezahlen kann.
Die Vergütung für diese Mitbürger muß die niedrigste sein, die die Gesellschaft zuläßt. Eine
Verweigerung der Tätigkeit für die Gesellschaft führt zur Zuordnung bei den Schwächsten der Schwachen
(siehe Punkt 1).
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Wer neu in den Kreis derer, die nicht mehr mitspielen dürfen, aufgenommen wird, hat einem Monat Zeit,
sich auf dem Arbeitsmarkt umzutun und Schritte zu einem Neuanfang zu unternehmen. Danach
leistet auch er Tätigkeiten für die Gesellschaft.
Die Vergütung erfolgt in Anlehnung der vorherigen Leistung, die der Mitbürger in die Sozialkasse
eingebracht hat. Eine Verweigerung der Leistung oder ein Verweilen in dieser Gruppe für mehr als ein Jahr
führt zur Zuordnung in den Bereich mit dem niedrigsten Einkommen.
Unsere Gesellschaft kann es sich in meinen Augen nicht leisten, mit hohem materiellen Aufwand
einen immer größeren Teil der Mitbürger, von denen viele gut ausgebildet und hochmotiviert sind,
von der Arbeitswelt auszuschließen und gleichzeitig in eine
Schattenwirtschaft zu drängen, die die Gesellschaft weiter zersetzt.
Jeder muß erkennen, daß er als Mitglied der Gesellschaft aktiv dazu beizutragen hat, diese sowohl zu erhalten als
auch zu verbessern. Dies bedingt allerdings meines Erachtens auch den gesellschaftlichen Konsens, daß jeder
Betrug an unserer Gesellschaft ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist.
Denken Sie an dieser Stelle vielleicht nochmals über die oben unter Moral gemachten Anmerkungen nach.
Altersversorgung
Ein Vertrauen der Masse der Bürger in die Rentenversicherung ist in meinen Augen nicht mehr vorhanden. Der Konsens heißt,
in zwanzig Jahren gibt es nur noch eine Grundversorgung auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe.
Gleichzeitig werden den Zwangsversicherten heute enorme Beiträge abverlangt, da das System auch dazu genutzt wird, einige
Mitglieder der Gesellschaft zu versorgen, die lange vor dem Rentenalter als zu alt erklärt werden, um weiter
mitspielen zu dürfen. Daneben werden meines Wissens ebenfalls viele Mitglieder unserer Gesellschaft aus der Rentenkasse
versorgt, die durch die Wiedervereinigung Deutschlands hinzu gekommen sind. Deren Lebenswerk steht völlig
außer Frage, aber sie haben Beiträge in ein anderes System geleistet. Das Aufkommen für ihre Alterversorgung
sowie die Versorgung derer, die das offizielle Rentenalter noch nicht erreicht haben, sehe ich als gesamtgesellschaftliche
Aufgaben, die die Rentenversicherten nicht zu tragen haben. Diese Maßnahme wird die Arbeiter, auch hier wieder
Arbeitende und Firmen, spürbar entlasten, die Arbeit selbst würde billiger.
Daneben muß für Arbeitnehmer eine weitere einfache Möglichkeit geschaffen werden, Vorsorge zu treffen. Immer
mehr Mitbürger arbeiten bei Firmen, die eine betriebliche Versorgung nicht betreiben. Auch dazu ein Vorschlag.
Jeder Arbeitnehmer kann bis zu 10 % seiner Nettoeinkünfte monatlich in eine Kasse einzahlen, die von dieser
Kasse wie folgt verwaltet werden:
25 % als Grund- und Immobilienbesitz in Deutschland;
25 % als Anteile an Firmen, die ihren Haupt-Firmensitz in Deutschland haben;
40 % als Anleihen an Firmen, die ihren Haupt-Firmensitz in Deutschland haben;
10 % zur Innvestion in zukunftsträchtige Forschungsvorhaben unserer Hochschulen und innovative Firmengründungen
innerhalb Deutschlands.
Die Ausschüttung erfolgt bei Eintritt des gesetzlichen Rentenalters als Gesamtbetrag oder monatliche Zahlung, bis
das Guthaben aufgebraucht ist. Die Ausschüttung ist steuerfrei, da die geleisteten Beiträge ja mit bereits versteuertem
Geld geleistet wurden. Das Guthaben ist an den Einzahlenden gebunden, kann aber vererbt werden. Bei der Vererbung
wird die aktuelle Erschaftsteuer fällig.
Die Verwaltung der Gelder erfolgt durch ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen mit dem Ziel der
Gewinnmaximierung ohne jeglichen politischen Einfluß. Jeder Einzahlende hat jederzeit das Recht, seinen aktuellen
Kontostand einzusehen.
Wirtschaft
Kaum ein Thema ist ideologisch so stark belastet wie das des Umgangs zwischen Politik und Wirtschaft.
Ich denke, viele Politiker fast aller Parteien sowie etliche Gewerkschaftler haben kein Problem damit, das Verhalten eines
stattlich honorierten
Vorstandsvorsitzenden beim Stellenabbau innerhalb Deutschlands zu kritisieren. Daß sie selbst die
Rahmenbedingungen hierzu geschaffen haben und dem Unternehmer dadurch kaum eine andere Wahl lassen, erwähnen diese
Mitspieler allerdings nur selten.
Auch hier tut Besinnung not. Lehnen wir uns also zurück und betrachteten die herrschende
Situation einemal so vorurteilsfrei wie nur möglich.
Alle Leistungen innerhalb Deutschlands werden von der Wirtschaft (also den Arbeitern, auch hier wieder Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam) erbracht,
ein Staat ohne diese Leistungen ist nicht existenzfähig.
Lassen Sie sich nicht täuschen, zwar zahlen auch unsere Verwalter Steuern und
Abgaben, diese stammen allerdings aus Geldern, die ebenfalls aus der Wirtschaft kommen und von der Politik
an die Verwalter geleitet wurden.
Grundlage der Leistungen der Wirtschaft an die Gesellschaft sind Güter oder Dienstleistungen, die Menschen freiwillig
zu bezahlen bereit sind.
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, das Ziel in unserer Gesellschaftsform ist es für sie, soviel Geld wie möglich zu
verdienen. Das kann man gut finden oder auch nicht, in meinen Augen ist es einfach so.
Die Wirtschaft existiert nicht in einem ansonsten leeren Raum, sie muß mit den Auflagen leben, die an ihrem Standort
gelten. Wenn also ein Unternehmen ein Land verläßt, dann nach meinem Dafürhalten deshalb, weil es anderswo bessere Bedingungen vorfindet.
Kein Unternehmer kann es sich leisten, seine Firma zugrunde gehen zu lassen, um beispielsweise Arbeitsplätze zu
erhalten oder freiwillig mehr Steuern zu zahlen.
Dabei handelt es sich ohnehin nur um ein Unterfangen in einem zeitlich sehr begrenzten Rahmen, bis nämlich der
letzte Euro weg ist.
Blicken wir nun auf die Rahmenbedingungen in Deutschland.
- Wirtschaftwachstum
Es ist Konsens in sehr weiten Teilen der Welt, daß das jährliche Wirtschaftwachstum die wesentliche Meßgröße
für den Erfolg einer Volkswirtschaft ist. Bei dieser Zahl liegt Deutschland seit geraumer Zeit bestenfalls
im unteren Mittelfeld.
Im Gegensatz zu vielen Anderen sehe ich die deutsche Wirtschaft allerdings recht optimistisch.
Alle beklagen den Zustand, ich glaube allerdings nicht, daß er 'einfach so' über uns hereingebrochen ist.
Hier die wesentlichen Gründe :
- Innerhalb der letzten Monate vor der Euro - Einführung hat die Deutsche Mark gegenüber fast allen
anderen europäischen Währungen aufgewertet. So wurde nach meinem Erachten ein erheblicher, mittelfristiger
Wettbewerbsnachteil für deutsche Produkte festgeschrieben.
- Deutschland hat sich wiedervereinigt und das ist auch gut so. Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben,
dementsprechend sind bislang wirklich große Summen in die neuen Länder geflossen und es wird noch viel Geld
dort hin fließen.
Über vieles in diesem Bereich kann man streiten, eines sollte allerdings klar sein. Diese wirklich großen Mengen Geldes
wurden meiner Meinung nach unserem Wirtschaftsystem entzogen und nicht alles hat adäquate Gegenleistungen hinterlassen.
Für diese Umstände präsentiert sich die deutsche Wirtschaft in einem guten Zustand. Ich jedenfalls
würde mich bei diesen massiven Erschwernissen selbst über ein 'negatives' Wachstum kaum wundern.
- Kosten der Arbeit
Diese Kosten sind ein ganz wesentliches Wettbewerbskriterium.
Die Kosten für Arbeit in Deutschland sind in meinen Augen recht hoch. Dabei verdienen die Deutschen nicht unbedingt so viel Geld,
es sind hier die sogenannten Lohnnebenkosten durch die Beiträge zu den Sozialversicherungen, die wirklich reinhauen.
Ich denke, jeder weiß, daß diese Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind, um mittelfirstig konkurrenzfähig zu bleiben,
aber außer viel Gerede passiert nichts.
Dieser Bereich der Lohnnebenkosten wurde nach meinem Dafürhalten von einigen unserer Politiker immer weiter belastet, zum Beispiel
wurden viele
Lasten aus der Wiedervereinigung hier abgeladen, anstatt als gesamtgesellschaftliche Kosten aus dem Steueraufkommen
gedeckt zu werden.
Insgesamt ist diese zusätzliche Belastung aus meiner Sicht der Dinge einer der stärksten Gründe, die die Ansiedlung neuer
Arbeitsplätze verhindern.
- Steuern
Wenn Deutschland allein auf der Welt wäre, bräuchten wir über dieses Thema nicht zu reden. Leider ist dem nicht so.
Wir sind umgeben von Nachbarländern, die auch um Investitionen buhlen. Und teilweise an dieser Stelle die besseren
Argumente haben. Darüber hinaus ist unser Steuersystem auch und gerade an dieser Stelle in meinen Augen viel zu kompliziert.
Leidtragende sind kleine und mittlere Firmen, die zwar klar die meisten Arbeitsplätze schaffen, sich andererseits
aber keine Armee von Steuer- und sonstigen Beratern leisten können. Große, multinationale Konzerne sind ohnehin nicht
nur für Deutschland kaum noch greifbar.
- Subventionen
Ich kann verstehen, daß manche Politiker die Umverteilung von Geldern lieben. Allerdings geht es an dieser Stelle selten
um Erfolge, sondern viel öfter um die Bedienung von Interessengruppen oder der Verlängerung eines Todeskampfes.
Mit ebenfalls selten meßbaren positiven Ergebnissen.
Eine Firma, die nur aufgrund von Subventionen lebt, steht meiner Meinung nach vor dem Ende. Man kann versuchen, es
verzögern, aber es hat keinen Sinn.
Eine gesunde Firma entwickelt und stellt Produkte her, die begehrt sind und sich gut verkaufen lassen. Dann
braucht sie keine Subventionen. Wenn eine Firma aufgrund von Subventionszusagen einen Standort wählt, sind
wahrscheinlich die anderen Rahmenbedingungen zu schlecht. Ach ja, und ohne Subventionen gibt es auch keinen Subventionsbetrug.
Bitte hört damit auf, Hafer in die Tröge toter Pferde zu schütten. Sie danken es uns nicht mehr.
- Politische Stabilität und Infrastruktur
In diesen Bereichen schneidet Deutschland nach wie vor recht gut ab. Wirkliche Hindernisse hat Deutschland kaum
zu bieten, vielleicht zu viele Gesetze und ebenfalls zu viel Bürokratie.
Ach ja, ich glaube, ein bißchen weniger Korruption (also ein Platz innerhalb der fünf am wenigsten korrupten Länder dieser Welt) kann
durchaus hilfreich sein.
Bevor wir nun zu den Lösungsansätzen schreiten, Eines vorweg. Aus meiner Sicht der Dinge kann es keine wirkliche soziale
Gerechtigkeit geben. Jeder Versuch,
eine solche zu schaffen, ist allein aufgrund der Natur des Menschen zum Scheitern verurteilt. Orwell hat es
in der 'Farm der Tiere' wirklich schön gesagt: 'Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als andere'.
Was wir allerdings schaffen können, ist ein Klima, in dem auch schwache Mitglieder unserer Gesellschaft die faire
Chance erhalten, ohne staatliche Hilfe ein Auskommen zu finden. Dazu brauchen wir Arbeit, und so bekommen wir sie.
Kosten der Arbeit
Arbeit in Deutschland muß billiger werden. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, indem systemfremde Leistungen aus den
Sozialsystemen wieder ausgegliedert werden.
Außerdem müssen wir für das gleiche Geld mehr arbeiten. Also beispielsweise eine Verlängerung der Arbeitszeit um 10 Prozent.
Wenn das nicht reichen sollte, werden wir wohl auch auf eine Woche Jahresurlaub verzichten müssen.
Eine solch immense Leistung wie die Wiedervereinigung bekommt man nicht zum Nulltarif, dafür müssen wir etwas tun. Alle !
Zur Wiedervereinigung fällt mir übrigens auch noch ein Saarländer ein, der mir eigentlich nie sonderlich symphatisch
war. Dieser hat das mit den Opfern bereits seinerzeit glasklar vorausgesehen. Und dann hat er sogar darüber gesprochen,
wurde von 'den anderen' allerdings sofort als Spaßbremse erkannt und niedergejubelt.
Meinen Respekt allerdings hat er seit dieser Aktion. Man mußte auch damals nicht sonderlich viel von Wirtschaft
verstehen, um zu wissen, daß er völlig richtig lag.
Aufgrund jahrelanger teilweise völlig unrealistischer Vorstellungen der Tarifparteien haben wir heute in Deutschland eine
Situation, die eher zu einer Auslagerung der Arbeit aus großen Firmen mit einer teilweise organisierten Belegschaft in kleinere,
nicht organisierte Firmen führt. An dieser Stelle sind wir meiner Ansicht nach den Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bereits
weit gegangen.
Und wir werden ihn noch wesentlich weiter gehen, sollte sich nicht schnell die Erkenntnis durchsetzen, daß es schon lange nichts
mehr zu verteilen gibt.
Wer sich beispielsweise für weniger Arbeit bei gleichem Lohn oder höherem Lohn für gleiche Arbeit einsetzt, macht den Faktor
Arbeit teuerer. Das führt unweigerlich
zu noch mehr Mitbürgern, die nicht mehr mitspielen dürfen. Ich denke, nur auf dem umgekehrten Weg werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Sehen Sie sich die Forderungen der Gewerkschaften in Tarifverhandelungen über die letzten 20 Jahre an.
Vergleichen Sie diese mit der Entwicklung der
Arbeitslosenquote. Welchen Eindruck erweckt diese Gegenüberstellung bei Ihnen ?
Höre ich da Widerworte ? Liebe Gewerkschaften, wie ist die Entwicklung Eurer Mitgliederzahl über die letzten
20 Jahre (natürlich bereinigt um die durch die Wiedervereinigung geschaffenen Effekte) ?
Kann ein internationaler Konzern ohne Euch seine Produkte herstellen ?
Kann ein Arbeitnehmer ohne Euch arbeiten ?
Ich denke, daß es bei Euch ähnlich ist wie bei den Politikern. Einige wenige Mitgewerkschaftler verhageln den
Ruf der ganzen Organisation. Aufräumen müßt Ihr aber selbst. Vielleicht helfen Euch ja auch einige Ratschläge auf der
Seite über Parteien und Politiker.
Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem wir wirklich alle mit anpacken müssen, um eine bessere Zukunft
zu schaffen. Wenn das bedeutet, daß wir mehr arbeiten müssen, muß man meines Erachtens wirklich sehr gute Gründe haben,
dagegen zu sein. Und zwar nachvollziehbar für am besten alle Teile der Gesellschaft.
Unternehmensbesteuerung
Endlich mal was Einfaches. Geografisch liegen wir zwischen etablierten Partnern, deren Besteuerung bei Unternehmungen
nicht wesentlich von der unseren abweichen sollte. Auf der anderen Seite gibt es aufstrebende Partner mit deutlich
niedrigeren Unternehmensbesteuerungen.
Wenn wir Arbeit wollen, dürfen unsere Unternehmensbesteuerungen nicht über
denen der jeweiligen Nachbarländer liegen. Dazu nimmt man 20, 50, oder meinetwegen 472 Orte entlang der deutschen Grenze und
ermittlet die jeweiligen Unternehmensbesteuerungen der jeweilgen Nachbarländer. Daraus ergeben sich die deutschen
Steuerwerte an den Grenzen. Ich bin mir sicher, wir finden ein Computerprogramm, das uns dann die Verteilung und
Angleichung der Werte über ganz Deutschland rechnet. Geht doch.
Es gibt meiner Ansicht nach keinen Grund für ein weltweit tätiges Unternehmen, sich hier in Deutschland anzusiedeln,
außer es zahlt sich
aus. Und auch für alle anderen Mutigen muß sich ein Unternehmen lohnen. Warum sonst sollten sie sich damit abplagen
und Arbeitsplätze schaffen ?
Arbeitnehmerbesteuerung
Damit bin ich gemeint. Dennoch macht mich der Ausblick nicht fröhlich.
Denn wir Arbeitnehmer werden einen immer erheblicheren Anteil am Erhalt des Gemeinwesens schultern müssen.
Die meisten Arbeitgeber sind nach meinem Dafürhalten, wie oben bereits erwähnt, Steuerallergiker. Als überhöht empfundene
Ansprüche des Staates werden von dieser Gruppe keinesfalls toleriert, also ist der Gestaltungsspielraum hier sehr gering.
Jedenfalls dann, wenn man Arbeitsplätze möchte.
Die, die nicht mehr mitspielen dürfen, werden nach wie vor von uns unterstützt werden. Zumindest so lange,
bis wir wieder genug Arbeitsangebote im Lande haben. Nur eben viele nicht mehr
über die Sozialversicherungen. Es bleiben also im Großen und Ganzen nur noch die Lohn- und Einkommensteuer sowie
die Mehrwertsteuer, um Steuerausfälle, die trotz der Subventionsstreichungen entstehen könnten, auszugleichen.
Ich plädiere an dieser Stelle für eine Anhebung der Mehrwertsteuer und wenn möglich, für eine gleichzeitige
Senkung der der Lohn- und Einkommensteuer.
Das Konsumklima in Deutschland liegt meiner meinung nach nicht am Boden wegen der Preise, sondern weil den Bürgern die Hoffnung auf
eine gesicherte Zukunft fehlt. Darin werden sie durch die täglichen Nachrichten aus der Politik bestärkt. Also legen sie
eher Geld auf die Seite für die noch schlechteren Zeiten, die sie kommen
sehen. An dieser Stelle ist das Gros der Bevölkerung also wesentlich klüger und weitsichtiger als viele
unserer Politiker. Erst wenn es wieder ausreichend Arbeit gibt und das Vertrauen auf einen materiell gesicherten
Lebensabend wieder hergestellt ist, wird auch der inländische Konsum steigen.
Umwelt
Es wird sicher Bemühungen geben, meine Gedanken zur Wirtschaft einseitig auszulegen. Deshalb eines hier explizit,
unser schönes Land ist einfach geografisch viel zu klein, als daß wir im Umweltschutz zurückstecken dürfen. Selbst wenn
es übel verdreckt ist, gibt es dennoch keinen anderen Ort, an den wir fliehen könnten.
Wir müssen es unseren Nachfahren in einem guten, möglichst unbelasteten Zustand übergeben.
Wenn also ein Unternehmen meint, daß es neben konkurrenzfähigen Steuern und Arbeitskosten auch laschere Umweltgesetze
zwingend benötigt, um sich hier anzusiedeln, muß Deutschland die Stärke besitzen, dieses Ansinnen zurückzuweisen.
Denn am Ende zahlen dafür wieder Sie, ich und unsere Nachfahren. Das möchte ich gerne vermeiden und dazu gibt es keinen
Königsweg.
Im Gegenteil, im Umweltschutz und Energieversorgung aus erneuerbaren Energien liegen die Märkte der Zukunft.
Je stärker Deutschland in dieser Richtung führend wird, desto größer wird unser Wettbewerbsvorteil sein. Das
wiederum ist genau das, was wir brauchen, um unsere Zukunft zu sichern.
Schlußbetrachtung
Alle hier erwähnten Maßnahmen dienen nur dem Ziel, in Deutschland schnell so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen sowie
das Vertrauen der Bürger in die Politik und die bestehenden Sozialsysteme zu verbessern.
Gelingt uns das nicht, wird die Zukunft wahrscheinlich nicht wirklich besser als der heutige Zustand.
Es ist an uns allen, zu entscheiden, welchen Weg wir in Deutschland gehen wollen.
© Gregor Gerlach