Stand 20.9.2004

Also, wie war das noch mal genau ...

Über die Antworten der Parteien zur Abstimmung im Kölner Rat am 17.6.2003 habe ich mich sehr gefreut. Nach eingehendem Studium tauchten allerdings in den Stellungnahmen der Fraktionen einige Unklarheiten auf. Vergleichen Sie hierzu am besten das Schreiben der SPD mit dem Schreiben der CDU.

Nichts Böses im Schilde führend, habe ich aus diesem Anlaß am 27.7.2004 eine eMail an die SPD-Fraktion geschickt. Irgendwie hätte ich doch gerne eine eindeutige Antwort auf meine Frage zur oben genannten Abstimmung gehabt.
Um es kurz zu machen, ich habe von der SPD ebenfalls via eMail vom 9.8.2004 eine Antwort erhalten, welche die Sachlage für mich eher komplizierter gemacht hat. Eine Veröffentlichung der Antwort an dieser Stelle wurde auf Wunsch des Absenders nicht vorgenommen.
Insgesamt allerdings war ich von wirklicher Klarheit über die in Rede stehende Ratsentscheidung nun weiter entfernt als je zuvor.

In meiner Verblüffung und Hilflosigkeit habe ich mich an Herrn Karl-Heinz Daniel (Bezirksvertreter der FDP) gewandt, der sich sehr engagiert mit diesem Themenkreis beschäftigt. Mit welcher politischen Mehrheit ist die Entscheidung seinerzeit zu Stande gekommen ?
Ich darf mich an dieser Stelle auch von Herzen bei Herrn Daniel für seinen vorbildlichen Dienst am Bürger bedanken !

Die Antwort von Herrn Daniel (FDP) vom 1.9.2004

	Anlage Wortprotokoll Ratssitzung 17.6.2003
	Anlage Niederschrift Ratssitzung 17.6.2003
	Anlage Auszug Entwurf Niederschrift Stadtentwicklungsausschuß 22.5.2003

Somit verfüge ich nun über zwei Wortprotokolle der Ratssitzung vom 17.6.2004, die mir beide von für mich seriösen Quellen zugesandt wurden. Da ist zunächst das Protokoll aus der Anlage zum Schreiben der CDU vom 24.7.2004 sowie das Protokoll aus der Anlage zum Schreiben von Herrn Daniel vom 1.9.2004.
Die beiden Versionen unterscheiden sich durch das am Ende erwähnte Abstimmungsergebnis.
Es versteht sich eigentlich von selbst, daß es innerhalb der Schriftsätze keinen Hinweis darauf gibt, welches Protokoll nun eigentlich wann und auf wessen Veranlassung geändert wurde.

Dies bringt mich dazu, einmal aus wirklich tiefem Interesse bei den zuständigen Stellen nachzufragen, wie denn in der Praxis mit solchen Protokollen sowie deren Änderungsdiensten verfahren wird.
Dazu habe ich dann mal wieder ein Brieflein geschrieben.

Mein Brief an das Büro des Oberbürgermeisters vom 1.9.2004

Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 18.9.2003

20.9.2004
Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor. Zumindest nach dem Schreiben unseres Oberbürgermeisters.

Derzeit nehmen zwei Parteien für sich in Anspruch, gegen den geplanten Standort des Pumpwerks gewesen zu sein. Da ist die FDP, die stringent in allen Bezirkssitzungen und Ausschüssen gegen den Standort gestimmt hat, nur nicht im Rat ?

Auf der anderen Seite haben wir die SPD, deren Position zu diesem Thema so oft gewechselt hat, daß sie heißer Anwärter auf eine Medallie wäre, falls Lavieren einmal olympische Disziplin werden sollte. Sie hat laut Niederschrift im Rat also gegen die Verwaltungslösung ihres eigenen Dezernenten gestimmt, der sie an anderer Stelle (z. B. im Stadtentwicklungsausschuß) zugestimmt hat ?
Nun, auch nach den Redebeiträgen der SPD-Fraktion innerhalb der Ratssitzung liegt wohl keine andere Antwort näher, oder ?
Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum einer meiner Nachbarn, ein ehemaliger Ratsherr, seiner Partei SPD nun den Rücken gekehrt hat. Mir gegenüber hat er auf Nachfrage bereits am 13.6.2004 erklärt, daß die SPD bei der Ratssitzung seines Wissens für die Verwaltungslösung (also entgegen dem Abstimmungsergebnis in der renovierten Niederschrift) gestimmt hat.

Wer nun glaubt, es ginge mir ob dieser überwältigenden Nachvollziehbarkeit im Rahmen öffentlicher Ratssitzungen besser, darf getrost weiter von der quadratischen Kugel träumen.
Denn jetzt bin ich richtig sauer ! Dabei geht es nicht nur darum, daß ich mich von einigen Politikern scheinbar als noch dümmer verkauft werde, als es bislang ohnehin der Fall war. Auch mein Vertrauen in die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen hat erheblich gelitten. Denn wie immer ich es auch drehe und wende, irgendwie scheint irgendwas nicht ganz stimmig.

Meine Möglichkeiten der Klärung des wirkichen Sachverhalts sind eher begrenzt. Mein Interesse an den Vorgängen nicht! Denn die derzeitige Situation zumindest gibt Anlaß zu der Vermutung, daß mich die eine oder andere Partei für ausgesprochen dämlich hält. Das macht mich nicht froh !
Bevor ich es vergesse, ich bin ziemlich nachtragend. Auch weit über Kommunalwahlen hinaus. Dementsprechend freue ich mich bärig auf den weiteren Gang der Dinge. Irgendwann, da bin ich sicher, wird eine der Parteien ihren bedauerlichen und sicher völlig unbeabsichtigten Fehler einräumen.
Dann werden Sie hier noch weitere Zeilen finden. Mit wirklich klaren Worten. Freuen Sie sich gemeinsam mit mir auf diesen Augenblick.